Nutzungsbedingungen
1. Präambel
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle
Besucher der Website bwaktuell.de, insbesondere für die
Nutzung der auf dieser Website enthaltenen Dienste und Leistungen
im Shopping-Bereich und Community-Bereich. Die Nutzungsbedingungen
gelten auch dann, wenn der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland erfolgt.
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch,
bevor Sie sich registrieren. Mit der Registrierung akzeptieren Sie
diese Nutzungsbedingungen.
2. Registrierung
2.1.
Für bestimmte Dienste und Leistungen im Shopping-Bereich oder
Community-Bereich ist eine Registrierung erforderlich. Dabei sind
Teilnehmer verpflichtet, die in der Registrierungsmaske notwendigen
Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu beantworten. Änderungen
dieser Daten hat der Teilnehmer von sich aus vorzunehmen.
2.2.
Im Community-Bereich darf sich jede Person über 18 Jahren unabhängig
vom Wohnort registrieren. Die Registrierung für den Online-Shop-Bereich
ist zunächst auf Personen über 18 Jahren mit Wohnsitz
in Deutschland beschränkt, da dies das Vertriebsgebiet von
bwaktuell.de darstellt.
2.3.
Auf eine Zulassung zur Nutzung der Dienste von bwaktuell.de
besteht kein Rechtsanspruch. bwaktuell.de kann eine Zulassung
ohne Angabe von Gründen verweigern und eine schon erteilte
Zulassung ohne Angabe von Gründen zurücknehmen. Dies wird
insbesondere dann der Fall sein, wenn in der Registrierung falsche
Angaben gemacht wurden, der Teilnehmer gegen diese Nutzungsbedingungen
verstößt oder Hinweise auf eine rechtswidrige Handlung
durch den Teilnehmer vorliegen.
2.4.
Die Registrierung wird dem neuen Teilnehmer bestätigt.
2.5.
Mit der Registrierung bei bwaktuell.de erhält der Teilnehmer
sein persönliches Passwort. Für den Umgang mit dem Passwort
ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. bwaktuell.de haftet
nicht für Schäden, die durch Missbrauch des Passwortes
entstanden sind. Der Teilnehmer darf sein persönliches Passwort
Dritten nicht zur Verfügung stellen. Stellt der Teilnehmer
fest, dass anderen Personen sein Passwort bekannt geworden ist oder
ergibt sich der Verdacht, einer missbräuchlichen Nutzung, so
ist der Teilnehmer verpflichtet, bwaktuell.de unverzüglich
zu benachrichtigen.
Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es auf
der Webseite im Bereich login neu beantragen.
3. Pflichten des Teilnehmers
3.1.
bwaktuell.de ist für Inhalte in Foren, Chat und E-Mail-Boxen
nicht verantwortlich. Weiterhin hat bwaktuell.de keinen Einfluss
auf verlinkte Seiten und ist deshalb auch nicht verantwortlich für
Links, auf die direkt oder indirekt hingewiesen wird. Dies gilt
auch für Links, die von den Teilnehmern in den Community-Bereich
eingestellt werden.
3.2.
Der Teilnehmer steht dafür ein, dass die von ihm mit Hilfe
der Community geladenen, gespeicherten, verbreiteten, präsentierten
und/oder veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes deutsches
Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die
guten Sitten verstoßen und/oder, die Rechte Dritter verletzen.
3.3.
Der Teilnehmer stellt bwaktuell.de von etwaigen Forderungen
Dritter frei, die gegen bwaktuell.de durch die Verletzung von
Rechten Dritter geltend gemacht werden.
3.4.
bwaktuell.de ist berechtigt, bei Verstößen den Teilnehmer
aus dem Community-Bereich vorübergehend oder auf Dauer auszuschließen.
3.5.
bwaktuell.de ist bei Verstößen berechtigt, Inhalte
zu entfernen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und
sonstige Dateien.
4. Nutzung anderer Angebotsteile
4.1.
Bei der Nutzung bestimmter Inhalte von bwaktuell.de können
weitere Bestimmungen Anwendung finden, auf welche der Teilnehmer
innerhalb des jeweiligen Angebotes hingewiesen wird.
4.2.
Zu zahlreichen Seiten, insbesondere Informationsangeboten, besteht
ein unentgeltlicher und freier Zugang für Teilnehmer. Für
diese frei nutzbaren Seiten übernimmt bwaktuell.de keine
Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit
der Inhalte, insbesondere nicht für Preis- und Produktinformationen,
die Ergebnisse, die Teilnehmer oder Dritte aufgrund von Informationen
der Webseiten erzielen zu können meinen, und für Informationen
Dritter, die auf diesen Webseiten enthalten oder über diese
zugänglich sind. bwaktuell.de übernimmt keine Gewährleistung
dafür, dass die Inhalte auf diesen Webseiten frei von Fehlern
und für bestimmte Zwecke geeignet sind.
4.3.
Der Download von Programmen, die von bwaktuell.de angeboten
werden, erfolgt auf eigene Gefahr. bwaktuell.de haftet nicht
für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung
von Software aus dem Download erfolgen. Trotz Virenprüfung
kann bwaktuell.de keine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen
durch Computerviren übernehmen. Schadenersatzansprüche,
aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen. Dies gilt
auch für Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie
Datenverlust.
5. Besondere Bedingungen für die bwaktuell.de-Regionalseiten
5.1.
bwaktuell.de bietet registrierten Teilnehmern und auch solchen
Teilnehmern, die keine Registrierung vorgenommen haben, die Möglichkeit,
in aktueller und übersichtlicher Weise Informationen über
Regionalgruppen von Mitgliedern der bwaktuell.de-Community
zu beziehen. Die Regionalseiten von bwaktuell.de bieten unter
anderem Tipps und Berichte der Mitglieder, Diskussionsforen, Veranstaltungskalender,
Kleinanzeigenmarkt, Kontaktbörse zur Partnersuche etc. an.
Zu den Regionalseiten, insbesondere zu deren Informationsangeboten,
besteht ebenfalls ein unentgeltlicher und freier Zugang für
Interessenten. Für diese frei nutzbaren Seiten übernimmt
bwaktuell.de keine Verantwortung für die Aktualität,
Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte. bwaktuell.de
übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte
auf diesen Webseiten frei von Fehlern und für bestimmte Zwecke
geeignet sind.
5.2.
Die Tätigkeit der Regionalkoordinatoren ist ehrenamtlich und
erfolgt unentgeltlich. Ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung
gegenüber bwaktuell.de besteht nicht. bwaktuell.de
ist berechtigt die Regionalkoordinatoren jederzeit ohne Angabe von
Gründen des Regionalkoordinatoren vorübergehend oder auf
Dauer durch andere Regionalkoordinatoren abzulösen.
5.3.
Die Regionalkoordinatoren sind verpflichtet, die Bestimmungen des
deutschen Datenschutzgesetzes zu beachten. Die Regionalkoordinatoren
sind ferner verpflichtet alle Informationen und Unterlagen, die
ihnen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Regionalkoordinatoren
von bwaktuell.de ausgehändigt worden sind, nur zur Durchführung
der ihnen obliegenden Aufgaben wie redaktionelle Pflege der Regionalseiten,
Pflege von Foren, Kleinanzeigen etc. zu verwenden. Die Regionalkoordinatoren
werden von bwaktuell.de zur Verfügung gestellte Informationen
und Unterlagen sowie Gegenstand und Inhalt der übertragenen
Aufgaben inklusiv der Geschäftsbeziehungen zwischen bwaktuell.de
und Kunden, Dritten gegenüber vertraulich behandeln. Diese
Pflichten bleiben auch nach Beendigung der Tätigkeit als Regionalkoordinatoren
auf unbestimmte Zeit bestehen.
5.4.
Die Regionalkoordinatoren verpflichten sich ferner, alle Unterlagen,
Aufzeichnungen und Ausarbeitungen über bwaktuell.de vollständig
und unaufgefordert an bwaktuell.de bei Beendigung der Tätigkeit
als Regionalkoordinatoren zurückzugeben. Überlassene Unterlagen
dürfen nicht kopiert oder vervielfältigt werden. Auf Aufforderung
haben die Regionalkoordinatoren dies nachzuweisen.
6. Verfügbarkeit der Services
bwaktuell.de bemüht sich darum, dass alle Angebote
dem Teilnehmer ohne Störung zur Verfügung stehen. Durch
Wartungsarbeiten und/ oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten
eingeschränkt und/ oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch
kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus
entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen
Teilnehmer. Weiterhin behält sich bwaktuell.de vor, die
unter bwaktuell.de angebotenen Services jederzeit ohne Ankündigung
zu ändern oder einzustellen.
7. Urheberrecht
Die Webseiten der bwaktuell.de, ihre Struktur und
sämtliche darin enthaltenen Funktionalitäten, Informationen,
Daten, Texte, Bild- und Tonmaterialien sowie alle zur Funktionalität
dieser Webseiten eingesetzten Komponenten unterliegen dem gesetzlich
geschützten Urheberrecht von bwaktuell.de. Der Teilnehmer
darf die Inhalte nur im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten
der Webseiten für seinen persönlichen Gebrauch nutzen
und erwirbt im übrigen keinerlei Rechte an den Inhalten und
Programmen. Soweit bwaktuell.de dem Teilnehmer Software zum
Download im Rahmen der Webseiten anbietet, beschränkt sich
die Nutzungsberechtigung des Teilnehmers auf die persönliche
Verwendung im Rahmen der Nutzung von bwaktuell.de.
Das Urheberrecht an von Teilnehmern eingestellten urheberrechtsfähigen
Beiträgen, z.B. in Foren, bleibt beim Verfasser. Dieser räumt
bwaktuell.de das Recht ein, seinen Beitrag dauerhaft auf den
Seiten von bwaktuell.de zu präsentieren, zu verbreiten,
zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder bei Werbung aller Art
für bwaktuell.de auf jede Weise und in allen Medien zu
nutzen.
8. Datenschutzerklärung
bwaktuell.de legt großen Wert auf den Schutz
der Privatsphäre seiner Teilnehmer. Aus diesem Grund verwendet
bwaktuell.de die über den Teilnehmer gesammelten Daten
gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes.
Um sich für die bwaktuell.de -Services anmelden zu können,
muss der Teilnehmer personenbezogene Daten angeben. Zusätzlich
dazu hat der Teilnehmer die Möglichkeit, weitere personenbezogenen
Daten anzugeben. Die Angabe dieser zusätzlichen Daten ist jedoch
freiwillig und keine Voraussetzung für eine erfolgreiche Anmeldung
bei bwaktuell.de.
Die freiwilligen persönlichen Daten der Teilnehmer werden
von bwaktuell.de dazu verwendet, Produktangebote für den
Teilnehmer so individuell und so nützlich wie möglich
zu gestalten. Diese über den Teilnehmer gesammelten Informationen
werden nur von der bwaktuell Online-Dienste für Senioren
gespeichert und genutzt, wenn nicht ausdrücklich andere Angaben
gemacht werden.
Der Teilnehmer hat gemäß § 35 (5) BDSG das Recht, jederzeit
sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner persönlichen
Daten zu widerrufen.
Dieses ist nur ein Auszug aus den Datenschutzbestimmungen von bwaktuell.de,
der Aufschluss über die wichtigsten Punkte des Datenschutzes
bei bwaktuell.de gibt. Um die kompletten Datenschutzbestimmungen
von bwaktuell.de zu lesen, klicken Sie bitte auf Datenschutz.
9. Haftung
9.1.
bwaktuell.de haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet bwaktuell.de für
jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter. bwaktuell.de
haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht
für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen
auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von bwaktuell.de.
9.2.
Hat der Teilnehmer durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere
durch eine Verletzung seiner Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten,
zur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den
Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang der Schaden
von bwaktuell.de und den Teilnehmern zu tragen ist.
10. Benutzung durch Dritte
Der Teilnehmer erkennt an, dass er als Inhaber einer Registrierung
für alle Aktivitäten, die über diese Registrierung
ausgeführt werden, die volle Verantwortung trägt.
11. Beendigung der Nutzung
11.1.
Der Teilnehmer oder bwaktuell.de können die Nutzung des
Angebotes von bwaktuell.de jederzeit und ohne Angaben von Gründen
beenden. Der Teilnehmer kann jederzeit und ausschließlich
unter der Email-Adresse shop@bwaktuell.de
eine Liefersperre veranlassen. Dabei ist die Kundennummer und die
Anschrift unbedingt anzugeben. Diese werden zur sicheren Identifizierung
benötigt.
11.2.
Die durch den Teilnehmer erbetene Liefersperre wird innerhalb von
48 Stunden ab Eingang der Mail aktiviert.
11.3.
Wenn die Registrierung eines Teilnehmers gesperrt oder gelöscht
ist, darf der Teilnehmer nicht mehr auf die eine Registrierung erfordernden
Angebote von bwaktuell.de zugreifen, solange er von bwaktuell.de
nicht ausdrücklich dazu autorisiert wurde. Außerdem ist
es Teilnehmern untersagt, dem Inhaber einer gesperrten Registrierung
zum Zugriff auf die registrierungserfordernden Angebote von bwaktuell.de
zu verhelfen.
11.4.
Für den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses
durch den Teilnehmer gilt folgendes: Bestehende Verpflichtungen
aus bereits vor Beendigung eingegangenen Verträgen werden hierdurch
nicht berührt. Ebenso bleiben bereits aufgegebene Bestellungen
wirksam und führen ggf. auch noch nach Aktivierung einer Liefersperre
durch den Teilnehmer zum Vertragsabschluss. Das Widerrufs- und Rücktrittsrecht
gem. Fernabsatzgesetz (siehe dazu auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
ist hiervon unberührt.
12. Änderung der Nutzungsbedingungen
bwaktuell.de behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen
jederzeit zu ändern.
13. Verschiedenes
13.1.
Alle Rechtsbeziehungen zwischen bwaktuell.de und dem Teilnehmer
unterliegen dem deutschen Recht.
13.2.
Soweit zulässig wird bei Rechtsstreitigkeiten Lörrach
als Gerichtsstand vereinbart.
Wichtiger Hinweis
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung
einzelner Seiten oder Teile dieses
Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen
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die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Hierfür ist keine Einschaltung eines Rechtsanwaltes notwendig.
Sollte dennoch vor Kontaktaufnahme eine kostenauslösende Handlung
Ihrerseits vorgenommen werden, weisen wir diese Kosten im vollen
Umfang zurück. Wir werden gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung
dieser Bestimmung einreichen.
Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstanbieter
kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen
oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß
gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele
als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere
einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie
einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.
Stand: März 2002
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